Unerwartet hohe und gleichzeitig nicht beeinflussbare Kostensteigerungen, Nachtragshaushalte und Schwierigkeiten, überhaupt ausgeglichene Haushalte aufstellen zu können: Die finanzielle Lage der bayerischen Bezirke entwickelt sich besorgniserregend. Deshalb bedürfe es nun entschlossener Maßnahmen, um die Handlungsfähigkeit der dritten kommunalen Ebene auch in Zukunft gewährleisten zu können – so lässt sich der aktuelle Befund des Bayerischen Bezirketags zusammenfassen. In einem dringlichen Appell fordern die Präsidenten der sieben bayerischen Bezirke ein schnelles Gegensteuern vonseiten des Freistaats und des Bundes und schlagen dafür eine Reihe von Maßnahmen vor.
Die beiden Rosenheimer Bezirksräte Marianne Loferer und Matthias Eggerl stellen sich mit Nachdruck hinter die Forderungen. „Wir sehen im Moment auch in Oberbayern eine Steigerung der Ausgabenlast, die kaum noch zu stemmen ist“, erläutert Bezirksrätin Marianne Loferer aus dem Stimmkreis Rosenheim-Ost, zu dem auch die Stadt Rosenheim gehört. „Trotz geplanter Mehrausgaben von 170 Millionen Euro im Haushaltsplan 4, in den die Sozialausgaben zusammengefasst sind, fehlen bereits in diesem Jahr weitere 80 Millionen Euro.“ Deshalb werde der Bezirkstag noch in diesem Moment zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um einen Nachtragshaushalt zu verabschieden. Durch Verschiebungen im Haushaltsplan, Entnahmen aus der Rücklage und höhere Kreditaufnahmen könnten die Mehrkosten in diesem Jahr noch geschultert werden. „Mit dem kommenden Haushaltsjahr werden die Rücklagen des Bezirks Oberbayern aber voraussichtlich restlos aufgebraucht sein. Wir befürchten im Sozialbereich eine weitere Kostensteigerung im dreistelligen Millionenbereich“, so Loferer.
Matthias Eggerl, der den Stimmkreis Rosenheim-West im Bezirkstags vertritt, erläutert das Dilemma der Bezirke: „Die Kostensteigerungen entfallen fast vollständig auf Bereiche, die von uns nicht beeinflusst werden können. Dazu gehören die Eingliederungshilfe oder die Hilfe zur Pflege. Hier besteht für die Leistungsempfänger ein Rechtsanspruch, den wir erfüllen müssen und auch wollen. Umso mehr brauchen wir jetzt dringend Unterstützung vom Freistaat und vom Bund. Beide haben sich beispielsweise bei den Kostensteigerungen durch das Bundesteilhabegesetz einen schlanken Fuß gemacht und den größten Teil der Steigerungen den Kommunen aufgelastet. Das ist so nicht akzeptabel.“ Im Moment sei für das kommende Jahr eine Erhöhung der Bezirksumlage um 1,95 Prozentpunkte angedacht, um die Mehrkosten auszugleichen. „Das trifft dann eins zu eins die Landkreise und Gemeinden, die aber ohnehin schon mit enormen finanziellen Problemen zu kämpfen haben. Aus unserer Sicht braucht es jetzt ein schnelles Gegensteuern. Die kommunale Familie aus Gemeinden, Landkreisen und Bezirken darf nicht weiter im Stich gelassen werden“, so Eggerl. Verschärfend wirkten sich die wirtschaftliche Flaute und der damit verbundene Einnahmenausfall aus.
Marianne Loferer und Matthias Eggerl betonen, dass auch der Bezirk seine Hausaufgaben machen müsse. Deshalb werde im Moment diskutiert, wo Geld eingespart werden könne. Beispielsweise sei ein Stopp beim Aufbau neuer Stellen vorgesehen. Darüber hinaus fordern beide eine stärkere finanzielle Unterstützung vom Freistaat und vom Bund und schließen sich damit der Forderung des Bayerischen Bezirketags an. In Bayern könnten Mittel beispielsweise durch die Abschaffung des Landespflegegelds freigemacht werden. „Dieses wird im Moment im Gießkannenprinzip an alle Personen ab Pflegegrad 2 ausgeschüttet. Wir plädieren dafür, diese freiwillige Leistung abzuschaffen und das Geld zielgerichteter einzusetzen“, so Eggerl. Auch andere Leistungen müssten auf den Prüfstand. Der Bezirk sei in besonderem Maße für Menschen verantwortlich, die nicht selbst sich sorgen könnten und deshalb auf die Unterstützung der Solidargemeinschaft angewiesen seien. Damit man dieser Aufgabe auch weiterhin gerecht werden könne, müsste anderswo eingespart. Zudem müssten Standards ohne Denkverbote hinterfragt und bürokratische Hürden abgebaut werden. Das könne auch heißen, Heimplätze zu genehmigen, bei denen nach heutigem Stand vielleicht ein Quadratmeter Zimmerfläche fehlt. Auch bei Fachkraftquoten und ähnlichem müsse mehr Flexibilität her, so die beiden Bezirksräte.
Abschließend betont Matthias Eggerl, dass das beste Mittel gegen schmerzhafte Einschnitte eine Ankurbelung der Wirtschaft und damit eine Steigerung der Einnahmen sei. Hier sei insbesondere die Bundespolitik, aber auch jeder Einzelne gefragt: „Wir brauchen ein Umdenken hin zu mehr Leistungsbereitschaft. Fleiß muss wieder als etwas Positives angesehen werden. Nur mit Vier-Tage-Woche und möglichst viel Freizeit werden wir die Probleme nicht lösen. Wer kann, soll anpacken und das Land voranbringen. Dann haben wir auch die Mittel um denjenigen zu helfen, die unsere Hilfe benötigen – seien es pflegebedürftige Personen, Menschen mit Behinderungen oder Menschen mit psychischen Erkrankungen, für die die bayerischen Bezirke allesamt zuständig sind.“
Pressemitteilung der Bezirksräte Marianne Loferer und Matthias Eggerl
